Saarbrücker Zeitung: Mißfelder bezeichnet Große Koalition als "Zwangsehe" - SPD soll zur Sacharbeit zurückkehren
Saarbrücker (ots)
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, geht fest davon aus, dass die Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl nicht fortgeführt wird. Mißfelder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "2009 muss mit der Großen Koalition Schluss sein. Sie ist eine Zwangsehe."
Zugleich forderte Mißfelder den Koalitionspartner auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. Das Bündnis müsse jetzt die Rente mit 67 und die Gesundheitsreform ausgestalten sowie die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen: "Die SPD sollte sich überlegen, ob sie in der Großen Koalition weiter blockieren will."
Es sei völlig richtig, dass die Union sich auf ihrem Bundesparteitag Anfang nächster Woche vom "Sozialpopulismus" des Koalitionspartners abgrenze, betonte Mißfelder. Schließlich habe sich die SPD in den vergangenen Monaten vom Koalitionsvertrag entfernt. Der Leitantrag zum Parteitag werde zeigen, "was auch in Zukunft mit uns nicht geht in der Großen Koalition". Als Beispiel nannte Mißfelder die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns.
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