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Grauduszus: "Kammer-Votum für Interessen der Niedergelassenen"
Arbeitsniederlegungen und streikähnliche Maßnahmen bei Ärzten

Erkrath (ots) - Als "Beweis eines erfreulichen Kammer-Engagements für die Interessen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte" wertet Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ), die von der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein (ÄKNo) auf Initiative der FÄ einstimmig vertretene Auffassung, dass die Regelung des § 95 b des SGB V nicht verfassungskonform sei. Dieser Paragraph verfügt Sanktionen bis hin zu einer sechsjährigen Wiederzulassungs-Sperre bei gemeinschaftlichem Verzicht auf die Zulassung.

Für Grauduszus, selbst Mitglied des ÄKNo-Vorstandes und der Kammerversammlung, ist es unstrittig, "dass auch niedergelassenen Vertragsärzten das Recht, ihre Arbeits- und Wirtschaftsinteressen kollektiv wahrzunehmen, nicht genommen werden darf." Dazu gehöre auch ein gemeinsamer Zulassungsverzicht.

Große Teile der niedergelassenen Ärzteschaft seien durch politische Vorgaben und die daraus erwachsenden Regelungen der Selbstverwaltung in eine Situation gekommen, "die ein wirtschaftliches Überleben zunehmend ganz erheblich erschwert. Praxis-Insolvenzen, Praxis-Sterben und die Abwanderung der Kolleginnen und Kollegen in andere Berufe und ins Ausland sind die Folge."

Vor diesem Hintergrund müssten auch niedergelassene Ärzte in Wahrnehmung des in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes garantierten Rechtes auf Wahrung und Förderung ihrer Arbeits-und Wirtschaftsbedingungen die uneingeschränkte Möglichkeit zu Arbeitsniederlegungen und weiteren streikähnlichen Maßnahmen haben.

Grauduszus appellierte an die Bundesärztekammer, sich der Auffassung der nordrheinischen Kammerversammlung anzuschließen, um damit ebenfalls ein positives Signal für die niedergelassene Ärzteschaft zu setzen. Der in Kürze in Kiel stattfindende 114. Deutsche Ärztetag biete hierfür ebenso das entsprechende Forum. Ebenso ergebe sich dort auch die Gelegenheit, "bei den turnusmäßig anstehenden Neuwahlen zum Präsidium die Niedergelassenen entsprechend ihrer Bedeutung für das deutsche Gesundheitswesen in diesem Gremium deutlich zu positionieren." Dies sei nach rund 33 Jahren Kliniker-Präsenz an der Spitze dieses Gremiums überfällig.

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