IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
IGBCE zu ETS-Reformvorschlägen: „Da muss mehr kommen.“
Mit ihren heute vorgelegten Vorschlägen zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) ist die EU-Kommission aus Sicht der Industriegewerkschaft IGBCE zu kurz gesprungen. „Die Anpassungen sind zu zaghaft, der Zeitgewinn für die Transformation der Industrie zu gering, die Zielvorgaben nur etwas weniger utopisch“, sagte der IGBCE Vorsitzende Michael Vassiliadis. „Kurz: Da muss mehr kommen.“ Der Emissionshandel könne als zentrales Instrument klimagerechter Transformation nur funktionieren, wenn er zu Modernisierung, Wachstum und neuen Arbeitsplätzen führt – und nicht zu Abbruch und Abwanderung.
Letzteres war in der jüngeren Vergangenheit immer häufiger der Fall – weil gerade energieintensive Unternehmen unter den bestehenden Regularien absehen konnten, dass ihre Kosten für Zertifikate ab 2028 in die Höhe schnellen würden und eine CO2-neutrale Produktion 2039 ein Ding der Unmöglichkeit bliebe. Auch deshalb haben viele ihre Zelte schon abgebrochen, sind Industriearbeitsplätze und volkswirtschaftliche Wertschöpfung verloren gegangen. Ihre Emissionen entstehen trotzdem – nur anderswo und nicht selten üppiger, als es in Europa der Fall gewesen wäre.
Nach den Plänen der Kommission soll die Zahl der Zertifikate nun zwar langsamer sinken, und der Emissionsminderungspfad dürfte damit bis Mitte der 2040er Jahre gestreckt werden. Auch diese Ziele blieben angesichts der Mega-Herausforderungen rund um den zur Transformation notwendigen Umbau von Energieversorgung und -infrastruktur jedoch unrealistisch, kritisiert der IGBCE-Vorsitzende. „Nur wenn die Politik schnellstmöglich die Grundlagen für eine sichere Versorgung mit günstigem Grünstrom und Wasserstoff sowie für eine ausreichende CO2-Speicherung schafft, werden wir die Transformation erfolgreich gestalten können.“
Als „im Grundsatz richtig“ bewertete Vassiliadis das Vorhaben der Kommission, die Vergabe von kostenlosen Zertifikaten abhängig zu machen von konkreten Investitionen der Industrie in ihre Transformation. „Wir haben als IGBCE stets gefordert, dass es Anreize für Investitions-, Standort- und Jobzusagen der Betriebe in Europa geben muss. Wie weit die Kommission dem gefolgt ist, wird noch zu prüfen sein“, so der Gewerkschafsvorsitzende.
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