IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
IGBCE zu Koalitionsausschuss: "Entlastung und neue Perspektiven für Industriebeschäftigte"
Zum heute von der Bundesregierung vorgelegten "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" erklärt Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IGBCE:
„Wir haben in den letzten Wochen aus dem Reihen der Koalition viele kritische Reformvorschläge wie die Pflege- und Gesundheitsreform präsentiert bekommen. So sollen vor allem die Versicherten durch höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen zusätzlich belastet werden. Wir haben uns dagegen zur Wehr gesetzt und nachdrücklich auf finanzielle Entlastung und neue Perspektiven für die Beschäftigten in der Industrie gedrungen. Diese Bemühungen zeigen offenbar Wirkung. In seinem heute vorgelegten Reformpaket hat der Koalitionsausschuss gleich mehrere Maßnahmen beschrieben, die uns in diesen Kernfragen voranbringen.
Große Teile der arbeitenden Mitte können auf eine steuerliche Entlastung hoffen. Nicht nur durch die geplanten Anpassungen bei der Einkommensteuer, die wir begrüßen, sondern auch durch die Ausweitungen der Begünstigung von Sonn- und Feiertagszuschlägen. Von der Anhebung der Obergrenzen werden die Beschäftigten ebenso profitieren wie von der Neuregelung, den steuerfreien Zuschlag in Branchen mit Tarifverträgen zusätzlich vollständig beitragsfrei zu stellen. Das hilft besonders den Beschäftigten in den Tarifbereichen der IGBCE, wo die Zuschläge bis zu 200 Prozent erreichen.
Gleichzeitig unternimmt die Bundesregierung erste Schritte hin zu einer konsequenteren Industriepolitik, indem sie Zukunftsbranchen wie Chemie und Pharma, Kreislaufwirtschaft oder Halbleiterproduktion stärker fördern und mit einem Deutschlandfonds Investitionen in den Bereichen der Rohstoffbeschaffung und der Energieinfrastruktur anschieben will. Beides fordern wir schon seit Jahren. Beides muss nun schnell, konkret und mutig vorangetrieben werden. Genauso wie die angekündigte „neue Außenwirtschaftsstrategie“. Wir müssen uns endlich entschlossen dagegen wehren, dass vor allem China Europa mit Dumping-Produkten flutet. Das kostet uns derzeit jeden Tag Arbeitsplätze.
Zu begrüßen ist auch, dass die Bundesregierung den Dialog mit den Tarifparteien in den Krisenbranchen wie der Chemieindustrie vertiefen und im Herbst Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz diskutieren will. Wir werden das konstruktiv begleiten und den Fokus auf Innovation und Investition legen. Entscheidend ist, dass wir die komplette Wertschöpfungskette im Land halten und zurückkommen auf den Wachstumspfad. Das sichert nicht nur gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze, sondern gesellschaftlichen Wohlstand.
Kritisch sehen wir die Legitimierung von willkürlicher Befristung. Die sachgrundlose Befristung soll auf 48 Monate ausgedehnt und eine Verlängerung bis zu sechs Mal möglich werden. Dies schafft keine Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, erschwert Arbeitgeberwechsel und nimmt Beschäftigten Sicherheit – auch wenn das Gesetz zunächst auf vier Jahre begrenzt ist.
Vertagt hat die Koalition das Rentenpaket. Zwar wird die Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission erneut angekündigt, wie sie jedoch konkret ausgestaltet werden, bleibt weiterhin offen. Damit gibt es weiterhin Unklarheit darüber, wie es mit den flexiblen Übergängen in Rente weitergehen soll. Wir lehnen die Abschaffung des vorzeitigen Renteneinstiegs sowie die Einschränkungen der Altersteilzeit ohne Vertrauensschutz ab. Eine Umfrage unter unseren Betriebsräten hat gezeigt, dass ein früherer Renteneintritt in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation einen sozialvertraglichen Beschäftigungsabbau in unseren Betrieben sicherstellt. Daher wäre eine Einschränkung dieser Möglichkeiten fatal und hätte erhebliche Auswirkungen für die jüngere Beschäftigten in unseren Branchen.
Während man den Unternehmen durch eine Reihe von Bürokratieentlastungen einen erheblichen Vertrauensvorschuss gibt, geht man bei den Beschäftigten den umgekehrten Weg und misstraut ihnen im Krankheitsfall. Die Regelung, ab dem ersten Krankheitstag eine AU-Bescheinigung vorzulegen, verstopft die Wartezimmer der Praxen unnötig. Gleichzeitig bleiben tarifliche und betriebliche Regelungen möglich – und gelten bereits in vielen unserer Betriebe.“
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