IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
IGBCE-Vorsitzender zum Tag der Arbeit: „Die Beschäftigten werden diese Krise nicht allein bezahlen.“
IGBCE-Vorsitzender zum Tag der Arbeit:
„Die Beschäftigten werden diese Krise nicht allein bezahlen.“
Zum Tag der Arbeit hat der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis eindringlich vor einem sozialpolitischen Rollback gewarnt und Politik sowie Arbeitgeber in die Verantwortung genommen, die Lasten der Krise gerecht zu verteilen. „Die Beschäftigten sind nicht das Problem dieser Krise – sie sind ihre Leidtragenden.“
Mit Blick auf die aktuellen Debatten kritisierte Vassiliadis die zunehmende Schieflage zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die alte Arbeitgeberparole, alle müssten den Gürtel enger schnallen, gelte wieder einmal nur für die Beschäftigten. Diese Entwicklung werde man nicht akzeptieren.
Scharfe Kritik äußerte Vassiliadis an immer neuen Forderungen nach Einschnitten beim Sozialstaat. Es sei „eine Frechheit, mit welcher Dreistigkeit unsere hart erkämpften Arbeitnehmerrechte in den öffentlichen Debatten in Frage gestellt werden“. Angriffe auf Arbeitszeitregelungen, Arbeitsschutz oder soziale Sicherungssysteme würden auf den entschlossenen Widerstand der Gewerkschaften stoßen. „Diese gesellschaftlichen Errungenschaften sind nicht verhandelbar.“
Gleichzeitig machte Vassiliadis deutlich, dass Deutschland vor tiefgreifenden wirtschaftlichen Herausforderungen stehe. „Unser Land steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise – und das schon viel zu lange.“ Diese sei aber nicht nur global bedingt, sondern in Teilen auch hausgemacht. „Unser Land wurde kaputtgespart – und zwar systematisch.“ Fehlende Investitionen in Infrastruktur, aber auch in Unternehmen und Anlagen belasteten die Wettbewerbsfähigkeit zunehmend. Mit konkreten Folgen: „Wir verlieren Monat für Monat rund 10.000 gute, tarifgebundene Arbeitsplätze in der Industrie.“ Diese Entwicklung dürfe nicht weiter hingenommen werden.
Vassiliadis forderte daher entschlossene politische Maßnahmen: spürbare Entlastungen bei den Energiepreisen, massive Investitionen in Infrastruktur und verlässliche Rahmenbedingungen für Industrie und Beschäftigung. „Konstruktive Lösungsansätze gibt es mehr als genug – jetzt muss nicht mehr diskutiert, sondern gehandelt werden.“
Diejenigen, die bisher nicht geliefert haben – Politik und Arbeitgeber – seien nun an der Reihe. Es brauche endlich einen belastbaren Entwurf für eine glaubwürdige Zukunftsperspektive der Industrie in Deutschland: für sichere Arbeitsplätze, mehr Investitionen und echte Innovationen. Die Kraft dazu habe unser Land, wenn es sich auf seine Stärken konzentriere. „Sinnlose Provokationen, wie die Debatte um die Streichung des 1. Mai als Feiertag, gehören sicherlich nicht dazu“, so Vassiliadis.
Zugleich sprach sich der IGBCE-Vorsitzende für eine Reformagenda aus – allerdings unter klaren Voraussetzungen. „Wir werden sinnvolle Reformen in unserem Land unterstützen. Aber sie müssen eine Zukunftsperspektive und soziale Tragfähigkeit für alle Menschen zum Ziel haben. Bislang soll nur die breite Masse zahlen, und die Entlastungen landen bei den Starken.“
Abschließend machte Vassiliadis deutlich: „Die Beschäftigten werden diese Krise nicht allein bezahlen.“ Vielmehr brauche es einen gesamtgesellschaftlichen Kraftakt, der alle Akteure gleichermaßen in die Verantwortung nehme.
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