Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Schäuble will Gesetze verschärfen: Eine Republik unter Generalverdacht - Leitartikel von Angela Gareis
Essen (ots)
Bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität scheint die Republik allmählich unter Generalverdacht zu geraten. Wolfgang Schäuble versucht beharrlich, sein Misstrauen gegenüber allen Bürgern auf den Staat zu übertragen. Zwar wird ihm die Verschärfung von Gesetzen nicht im gewünschten Ausmaß gelingen, aber man sollte sich die Vorstellungen des Innenministers in der Summe vor Augen führen, um den Punkt zu ahnen, an dem die Bevölkerung das Misstrauen des Staates erwidert.
Wenn die Polizei jederzeit auf die digitalisierten Fotos der neuen biometrischen Pässe zugreifen kann und die Fingerabdrücke in den Meldebehörden gespeichert werden, beginnt die systematische Erfassung aller Bürger. Die heimliche Durchsuchung von Computern hält Schäuble für ebenso notwendig wie das Abhören intimer Telefongespräche. Die Mautdaten, die bislang der Abrechnung im Lkw-Verkehr dienen, möchte Schäuble der Strafverfolgung und Vorbeugung zur Verfügung stellen. Sollte die Maut auch für Pkw eingeführt werden, darf man die Straßen für gut kontrolliert halten. Die Videoüberwachung in Städten wird bereits erfolgreich erprobt.
Das Sicherheitsrisiko unüberwachter Sonntagsspaziergänge wird bislang nicht als relevant eingestuft, aber das könnte sich ändern, wenn nicht an einer bestimmten Stelle gesagt wird: Hier ist Schluss. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen eine schützende Grenze um die informationelle Selbstbestimmung gezogen. Die Art und Weise, in der sich Schäuble über die Grenze hinwegsetzt, offenbart ein beängstigendes Sicherheitsverständnis, das sich auch in den Plänen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und dem Abschuss entführter Flugzeuge ausdrückt.
Der Innenminister vermittelt nicht nur den Eindruck, dass es um die Sicherheit im Lande ziemlich schlecht bestellt sei, sondern auch den Glauben, dass allumfassende Sicherheit möglich sei, wenn nur die Bürgerrechte ordentlich eingeschränkt würden.
Beides ist falsch. Die Bundesrepublik ist auch in Zeiten des Terrorismus ein relativ sicheres Gelände, auf dem nicht jeden Tag der hoffentlich nie eintretende Ernstfall geprobt werden muss. Und hundertprozentige Sicherheit kann es nie geben.
Weil SPD und Opposition sich gegen die massiven Eingriffe wehren, darf man immerhin eine Debatte erwarten, in der nicht das technisch Machbare im Mittelpunkt steht, sondern die Abwägung des Nützlichen gegen das Vertretbare.
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