Boersen-Zeitung: Scharfer Wachhund, Kommentar zur Bundesnetzagentur von Brunfrid Rudnick
Frankfurt (ots)
Es sieht so einfach aus: Die Bundesnetzagentur kürzt die von RWE geltend gemachten Kosten für den Betrieb der Hochspannungsnetze um 9%, und da das Netzentgelt in Durchschnitt etwa ein Drittel des Strompreises ausmacht, kommt beim Kunden eine Entlastung der Stromrechnung um 3% an. Entsprechend würde dann auch der Stromlieferant beim Ergebnis Federn lassen.
Doch so einfach kann die Rechnung nicht aufgebaut werden. Die Kürzung der Kosten muss sich nicht zwangsläufig in einer identischen Absenkung der Entgelte niederschlagen. Da spielen spezielle Entlastungen für die stromintensive Industrie ebenso mit hinein, wie die Anschlusssituation des Kunden und die Auslastung des Netzes. Neben kostensenkenden gibt es auch preiserhöhende Effekte. In dieser Hinsicht kalkuliert der Regulierer sehr penibel und individuell.
Dennoch hat der unter öffentlichem Erfolgsdruck stehende Regulierer ein Signal gesetzt. Die Netzbetreiber werden sich nach der Decke strecken müssen, um die Vorgaben aus Bonn einhalten und die Einbußen an Ergebnis und Investitionsfähigkeit in Grenzen zu halten. Die Chancen für Beschwerden gegen die Verfügungen sind zwar schwer abzuschätzen. Immerhin aber hat das Oberlandesgericht Düsseldorf, das für alle Beschwerden zuständig ist, nicht nur den Antrag des Vattenfall-Konzerns auf aufschiebende Wirkung des Bescheids zurückgewiesen. Es hat zugleich wissen lassen, dass die Beschwerde in der Hauptsache keine große Aussicht auf Erfolg hat.
Doch der Wachhund über die Stromnetze darf bei aller Genugtuung über den grundsätzlich preisdämpfenden Einfluss der Regulierung nicht zu scharf vorgehen. Es darf nicht passieren, dass die Netzbetreiber lediglich auf den Personalabbau und auf die Beschneidung der notwendigen Investitionen ausweichen. Das wäre Raubbau an der Versorgungssicherheit. Nur gut, dass der Regulierer vom nächsten Jahr an mit dem Übergang auf die Anreizregulierung die Versorgungsqualität belohnen will.
Die Börse ließ sich von der Reduzierung der Netzentgelte nicht negativ beeindrucken. Sowohl RWE als auch EnBW lagen über dem Marktdurchschnitt. Die regulatorischen Risiken waren offensichtlich sogar noch härter bereits eingepreist, denn im Vorfeld der Entscheidung waren Kürzungen von 12 bis 15% erwartet worden.
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