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WAZ: Bush hält an Militärtribunalen fest: Frei von Skrupeln - Leitartikel von Hendrik Groth
Essen (ots)
Vor knapp einem halben Jahr erhielt George W. Bush eine schallende Ohrfeige. Die obersten Richter lehnten die von der US-Regierung geplanten Militärtribunale auf Guantanamo ab, erklärten sie für illegal, weil sie gegen nationales und internationales Recht verstießen. Offensichtlich stört diese Entscheidung den US-Präsidenten wenig. Nun will er per Dekret die Tribunale ihre Arbeit aufnehmen lassen. Militärrichter sollen bewerten dürfen, ob Aussagen, die unter Zwang - sprich Folter - entstanden sind, in einem Verfahren zugelassen werden. Schon eine solche Erwägung ist völkerrechtswidrig. Bush hat jedes Maß verloren. Er hat mit dem Internierungslager Guantanamo einen rechtsfreien Raum geschaffen, um so die USA gegen den Terror effektiv verteidigen zu können. Die Realität sieht anders aus. Aus Angst vor dem islamistischen Terror begeht eine der Demokratie verpflichtete Regierung juristischen Selbstmord. Von Washington ist auf die Frage, welche Rolle Menschenrechte in Krisenzeiten innehaben, keine Antwort zu erhalten. Schlimmer, systematisch werden rechtsstaatliche Normen überschritten.
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