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28.09.2006 – 18:11

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Sicherheit als Motor der Reformen - Kommentar von Lutz Heuken

    Essen (ots)

Da kann jemand Ministerpräsident sein und Vize einer großen Volkspartei - und doch darunter leiden, dass man ihn in der Öffentlichkeit so wenig wahrnimmt. Lange Zeit mochte man sich Jürgen Rüttgers eher als netten Nachbarn vorstellen denn als Polit-Macher oder gar als Visionär.

      Dann, in diesem Sommer, ließ ein Rüttgers-Interview die
politische Klasse aufhorchen. Er forderte seine Partei auf, sich
endlich von einigen "Lebenslügen" zu verabschieden. Als da seien: in
Deutschland seien die Löhne zu hoch; Steuersenkungen führten zu mehr
Investitionen.

      Das war ein Angriff auf die Neoliberalen in der Union, die nach
Rüttgers Meinung den Sieg bei der Bundeswahl verspielt hatten. "Wir
haben zuviel über Flat Tax und zuwenig über die Menschen geredet",
attackierte dieser indirekt auch die Kanzlerin, die sich mit dem
Leipziger Parteitag als Wirtschaftsliberale profiliert hatte.
Plötzlich war Rüttgers gefragt, vor den Mikrofonen, in Talk-Shows und
Zeitungsinterviews - das provozierende Wort "Lebenslügen" hatte
gezündet. Er bekam - neben scharfer Kritik von Wirtschaftsliberalen -
auch viel Zuspruch für seine Thesen.

      Jetzt legte er nach, fordert eine "Politik der neuen Sicherheit"
für die Bürger, denn: "Kreativität braucht Sicherheit". Und wieder
werden sich die Neoliberalen provoziert fühlen, die von "sozialer
Hängematte" reden, die ständige Mobilitätsbereitschaft fordern, die
Tarifverträge für Ballast halten und Sozialpolitik für lähmend; kurz:
die sich gegen Sicherheit wenden, weil sie sie für lähmend halten.
All denen hält Rüttgers seine Gegenthese vor: Nur wenn die Menschen
die Gewissheit hätten, dass am Ende der Reformen das Leben wieder
sicherer sei, seien sie auch zu Reformen bereit; seien bereit,
Risiken zu tragen und sich auf Veränderungen einzustellen.

      Zweifellos ist Rüttgers mit seinen Thesen viel näher an der
Lebenswirklichkeit der Menschen als die Neoliberalen. Wer in
Deutschland die notwendigen Reformen weitertreiben will, kann das nur
mit den Menschen, kann das nur, wenn die "breite Masse" sich ohne
Furcht und kreativ einschaltet, wenn die Menschen nicht in
Angststarre verfallen und sich frustriert aus dem gesellschaftlichen
Prozess ausklinken.

      Jürgen Rüttgers scheint seine Rolle gefunden zu haben. Er setzt
soziale Akzente. Die große Volkspartei CDU braucht solche Leute.
Wieviel Profilierungswunsch und Eitelkeit zu Rüttgers' Motiven
zählen, ist daher eher zweitrangig.

Rückfragen bitte an:
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Telefon: (0201) 804-0
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