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WAZ: Ende der Sommerpause: Union im Streit, SPD im Aufbruch - Kommentar von Angela Gareis
Essen (ots)
Hebt man den Blick vom Tagesgeschäft und von den dazugehörigen Umfragen, dann scheint sich der instabile Zustand der Union ebenso zu verstetigen wie der stabilisierte Zustand der SPD. Kurt Beck, der seine Partei zunächst mit umherschweifenden Grundsatzreden langweilte, präzisiert Woche um Woche einen Kurs. Er versammelt die Flügel der Partei hinter sich und der Botschaft: Leistung muss sich wieder lohnen. Geklaut hat er den Satz bei der CDU. Aber die klaut auch bei der SPD.
Ausgehend von den identischen Grundwerten der Volksparteien "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" geht es darum, wer rasch und schlüssig ein Programm entwickelt, das auf eine Mitte zielt, die so leicht nicht zu bestimmen ist. Beck hat sie als "Leistungsträger" definiert und mit der "Durchlässigkeit" für jene am Rand kombiniert, die ihre letzten Hoffnungen derzeit bei der Linkspartei unterbringen.
Die Union dagegen klammert sich in großen Teilen an ein christlich geprägtes konservatives Bürgertum, das sich seit einiger Zeit vor ihren Augen auflöst. Angela Merkel muss erst ihre Partei für moderne Lebensmodelle öffnen, bevor sie eine Mitte definieren kann. Das gestaltet sich zäher, als sie vermutlich erwartet hat. Die Preisgabe konservativer Leitbilder erschüttert die Union in ihrem Selbstverständnis. Wenn CSU-Chef Edmund Stoiber vor einer weiteren Zersplitterung der Volksparteien warnt, dann meint er die Union.
Die SPD hat zwei Spaltungen (Grüne, Linkspartei) überlebt und bei der Bundestagswahl mit der Union fast gleichgezogen. Die Gründe für das schlechte Ergebnis der Union wirken sich jetzt massiv im Tagesgeschäft aus. Denn das neoliberale Profil von Merkel lehnten erst die Wähler ab, dann tat sie es selbst und verspielte solides Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz der Union.
Der Wirtschaftskompetenz könnte sich die SPD bemächtigen, weil sie sich zum einen im achten Jahr ans Regieren gewöhnt, und weil zum anderen in der Koalition fast alle wichtigen Projekte mit Sozialdemokraten verknüpft sind, mit Franz Müntefering, Peer Steinbrück und Ulla Schmidt. Die Außen- und Sicherheitspolitik besetzt Frank-Walter Steinmeier hervorragend. Mit Michael Glos und Franz Josef Jung wirkt die Union im Kabinett eher handlungsarm.
Die Risiken für die SPD heißen Misserfolge der Koalition und SPD. Die nächsten Monate werden zeigen, ob Beck die komplizierte Partei führen kann, ob also Leistung sich auch bei der SPD wieder lohnt.
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