Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Rentenbericht vorgelegt: Eigenvorsorge, nichts anderes hilft - Kommentar von Rolf Potthoff
Essen (ots)
Zugespitzt darf man es einen Kulturschock nennen. Aber es ist einer, der erst allmählich das Land erfasst und nur langsam ins Bewusstsein dringt. Das mag damit zu tun haben, dass die große Mehrheit der Deutschen in Wohlstandstraditionen aufwuchs und keinen Anlass hatte, am immer wieder Wiederholten zu zweifeln: Die Rente ist sicher. Heute heißt es nur noch: Sicherheit im Alter ist möglich.
Das bedeutet: Die wohlige Vorstellung eines durch die gesetzliche Rente gut abgesicherten Lebensabends wird zur Lebenslüge.
Daher käme jedes Abwiegeln bei dieser größten Herausforderung der Sozialpolitik einer Todsünde gleich. Massenarbeitslosigkeit, dürftige Wachstumsraten, unterbrochene Berufslaufbahnen und mehr länger lebende Menschen haben die Voraussetzungen für ein ausreichendes Rentenniveau gekappt. So durfte Müntefering nichts als die ungeschminkte Wahrheit sagen: Ohne private Vorsorge wird es nichts mit einem Ruhestand der wirtschaftlichen Sorglosigkeit.
Nullrunden, Rentenkürzungen oder Rente mit 67, was bei realistischer Betrachtung der Arbeitswelt gleichsam Rentenkürzung bedeutet das hätte vor nicht langer Zeit kein Politiker in den Mund nehmen wollen. Nun sind es Teile von Konzepten, überhaupt noch eine akzeptable gesetzliche Rente zu sichern. Die wird künftig Grundsicherung sein, mehr nicht. Wem sie nicht reicht, und das dürfte für die Mehrheit gelten, muss Eigenvorsorge treffen.
Der Boden dafür ist bereitet. Es gibt einen grundsätzlichen Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge. Und das Kernmodell der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge ist die Riester- Rente. Erst sechs Millionen machen davon Gebrauch, lassen Geld in private Rentenversicherungen, Fonds-, Banksparplan oder eine Direktversicherung fließen. Wer vorausdenkt und es sich leisten kann, schließt Kontrakte frühestmöglich auch für seine Kinder.
Wer es sich leisten kann: Da jedoch liegt der Haken. (Unqualifizierte) Geringverdiener, Alleinerzieher, langfristig Arbeitslose, durchschnittlich Verdienende mit mehreren Kindern werden selbst bei bester Absicht nicht immer in der Lage sein, zusätzlich Altersvorsorge zu treffen. Ebenso werden Arbeitnehmer, die willens sind, bis zur gesetzlichen Altersgrenze zu arbeiten, aber freigesetzt werden bzw. älter als 55 keinen Job mehr erhalten, den Kürzeren ziehen.
Was sich daraus ergibt, ist die Verpflichtung der Politik, bei der Rente nicht nur reinen Wein einzuschenken. Sondern Voraussetzungen für einen ordentlichen Lebensabend zu schaffen. Wirtschafts- und Rentenpolitik muss mehr als bisher als engst verflochtene gesellschaftliche Verantwortungseinheit behandelt werden. Rentengesetzgebung muss mutig und langfristig angelegt werden. Wer hätte mehr Durchsetzungskraft dazu als eine große Koalition.
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