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15.02.2006 – 18:39

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Schröder will Lindner verklagen Ex-Kanzler widerspricht Behauptung zur RAG

    Essen (ots)

Von Peter Szymaniak

    Düsseldorf. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will nach WAZ-Informationen den nordrhein-westfälischen FDP- Generalsekretär Christian Lindner verklagen. Über die Kanzlei „Buse Herberer Fromm” verlangt Schröder von Lindner, künftig die gegenüber der WAZ geäußerte Behauptung zu unterlassen, „die RAG versucht offenbar, sich ihren Börsengang zu erkaufen, in dem sie mit Schröder und Merz einflussreiche Politiker auf die Gehaltsliste setzt”. Die Kanzlei dazu: „Diese Behauptung ist, was Schröder angeht, falsch.” Lindner solle deshalb „bei Meidung einer Vertragsstrafe von 25 000 Euro” eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Zudem solle sich der FDP-Landtagsabgeordnete zur Richtigstellung und Kostenübernahme verpflichten. Lindner weigert sich jedoch, die Bedingungen zu akzeptieren. „Ich bin nicht bereit, angesichts der liberalen Tradition der Meinungsfreiheit vor Schröder zu kuschen und wie ein Hase in die Furche zu springen, nur weil Schröder mit dem Anwalt droht”, sagte Lindner der WAZ. „Unabhängig davon, ob Schröder von der RAG bezahlt oder unwahrscheinlicherweise nicht bezahlt wird, gehört es sich für einen Regierungspolitiker dieses Kalibers nicht, die Seiten zu wechseln und sich als Anwalt des größten Subventionsempfängers zu betätigen.”

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