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15.02.2006 – 18:39

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Schröder will Lindner verklagen Ex-Kanzler widerspricht Behauptung zur RAG

Essen (ots)

Von Peter Szymaniak
Düsseldorf. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)
will nach WAZ-Informationen den nordrhein-westfälischen FDP-
Generalsekretär Christian Lindner verklagen. Über die Kanzlei „Buse
Herberer Fromm” verlangt Schröder von Lindner, künftig die gegenüber
der WAZ geäußerte Behauptung zu unterlassen, „die RAG versucht
offenbar, sich ihren Börsengang zu erkaufen, in dem sie mit Schröder
und Merz einflussreiche Politiker auf die Gehaltsliste setzt”. Die
Kanzlei dazu: „Diese Behauptung ist, was Schröder angeht, falsch.”
Lindner solle deshalb „bei Meidung einer Vertragsstrafe von 25 000
Euro” eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Zudem solle sich
der FDP-Landtagsabgeordnete zur Richtigstellung und Kostenübernahme
verpflichten. Lindner weigert sich jedoch, die Bedingungen zu
akzeptieren. „Ich bin nicht bereit, angesichts der liberalen
Tradition der Meinungsfreiheit vor Schröder zu kuschen und wie ein
Hase in die Furche zu springen, nur weil Schröder mit dem Anwalt
droht”, sagte Lindner der WAZ. „Unabhängig davon, ob Schröder von der
RAG bezahlt oder unwahrscheinlicherweise nicht bezahlt wird, gehört
es sich für einen Regierungspolitiker dieses Kalibers nicht, die
Seiten zu wechseln und sich als Anwalt des größten
Subventionsempfängers zu betätigen.”

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