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WAZ: Proteste gegen NRW-Sparpaket: Mehr Klarheit - Kommentar von Peter Szymaniak

    Essen (ots) - Es steht außer Frage, dass jede Landesregierung angesichts des Schuldenbergs in NRW sparen müsste. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) macht beim ersten Sparpaket allerdings einen großen politischen Fehler: Er ist seinen eigenen Leitlinien untreu. Rüttgers hat den Bürgern eine „neue Ehrlichkeit” versprochen: Er setze das um, was er vor der Wahl gesagt hat. Und hat angekündigt, er kürze alle Programme um 20 Prozent, jeder werde es spüren. Wahr ist: Rüttgers hat Jugendlichen mehr Geld versprochen, deren Volksinitiative unterstützt – und nun erhalten sie weniger Geld. Rüttgers kürzt ausgerechnet Kindergärten das Geld, obwohl er 2006 zum „Jahr des Kindes” ausgerufen hat. Rüttgers gibt den Bauern mehr Geld und nicht weniger – 17 Millionen plus für die Kammern. Rüttgers kürzt die Gelder in einigen Bereichen deutlich stärker als um 20 Prozent (Frauenhäuser, Schwulengruppen, Umweltvereine, Studentenwerke). Jeder Sparkurs ist schmerzhaft. Doch fehlende Klarheit und Wahrheit enttäuscht und verbittert alle.

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