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WAZ: Kommentar zu: Die Kanzlerin und die CIA-Affäre: Condi und Angie - Von Ulrich Reitz

    Essen (ots) - Angela Merkel war gestern in einer komfortablen Lage: weder der Öffentlichkeit noch Condoleezza Rice musste sie erläutern, weshalb die Regierung Schröder doppelzüngig agierte. Also auf der grell beleuchteten Seite ihrer Irak-Politik gegen das amerikanische „Abenteuer” wetterte, um damit Wahlen zu gewinnen, gleichzeitig im Dunkeln den Amerikanern bei den unappetitlichen Seiten von deren Anti-Terror-Politik hilfreich zu dienen – sogar zu Lasten eines deutschen Staatsbürgers. Zu diesem denkwürdigen Vorgang fangen die Betroffenen jetzt an, scheibchenweise mit der Wahrheit heraus zu rücken.

    Merkel musste den Widerspruch zwischen Schein und Sein nicht aufklären, weil es nicht ihrer ist. Ihre transatlantische Politik sieht anders aus. Die Kanzlerin macht eben nicht die Außenpolitik zur Innenpolitik; sie erlaubt keine Zweifel an ihrer grundsätzlich amerikafreundlichen Einstellung – unabhängig davon, wer in den USA regiert. Diese Feststellung erlaubt es ihr dann aber umso mehr, die US-Administration zu kritisieren, genau genommen für einen Vertrauensbruch Washingtons. Eine deutsche Regierung kann per se gar nicht anders als davon ausgehen, dass sich die Amerikaner an hiesiges wie internationales Recht halten, sobald sie sich auf deutschem Boden bewegen. Tun sie es nicht, verraten sie nicht nur ihre eigenen Freiheits-Werte, sondern düpieren zugleich ihre Freunde. So entsteht doppelter Schaden.

    Die US-Regierung bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Nach allem, was man weiß oder doch indiziengestützt ahnen kann, umgeht Washington das Folterverbot. Bush und Co. laufen deshalb in den Vorwurf, ausgerechnet jenen ähnlicher zu werden, die sie um anscheinend jeden Preis bekämpfen wollen. So etwas kostet Kredit – in den offenen Gesellschaften Amerikas und Europas ohnehin, aber eben auch in den mehr oder weniger diktatorischen Regimen, die mal Terroristen helfen, mal den Amerikanern, abhängig davon, von wem sie sich gerade mehr Unterstützung bei der Bewahrung ihrer illegitimen Herrschaft erhoffen. Auf diese Weise schadet Washington dem selbst ausgerufenen Ziel, in diese Region das eigene Demokratie-Modell exportieren, Menschen Freiheit bringen zu wollen.

    Amerikaner wie auch ihre Verbündeten müssten es inzwischen doch wissen: wer im weißen Anzug in einen Sumpf steigt, kommt nur schmutzig wieder heraus.

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