Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ex-Innenminister Manfred Kanther verurteilt: Recht gesprochen
Kommentar von Rolf Potthoff
Essen (ots)
Keine Geldstrafe, sondern Haft von eineinhalb Jahren auf Bewährung: Das ist ein unerwartet hartes Urteil gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther. Und ein unerwartet klares Zeichen, dass es Richter gibt, die absolut nicht dazu neigen, Rechtsbruch im Bereich der Parteienfinanzierung als Kavaliersdelikt einzuordnen. Das Landgericht ging weit über den Antrag der Milde der Staatsanwaltschaft hinaus. Wie es auch wichtig war in diesem Fall.
Es mag billig sein, wenn es so manchen mit klammheimlicher Freude erfüllt, dass die Härte des Gesetzes gerade denjenigen traf, der sich zur Amtszeit als Streiter für Law and Order, für Recht und Ordnung, gerierte. Dem Gesetze selten scharf genug waren.
Dann aber ist es ebenso billig, wenn sich Kanther kurz nach dem Urteil zu rechthaberischer Richterschelte verstieg: Dem Druck öffentlicher Vorverurteilung hätten die Juristen nachgegeben. Ein wahrlich feines Rechtsempfinden für jemanden, der sich im früheren Wirken immer auf Gerichte und Richter berief.
Doch es belegt, dass selbst Repräsentanten des Staates wie Kanther trotz unmissver-ständlicher Strafe nicht begreifen, dass sich Politik (und die Parteienfinanzierung) nicht in Sonderrechts-Räumen bewegen. Kanther hat die Millionen nicht in eigene Taschen gestopft. Aber Schwarzgeld ist Schwarzgeld auch wenn jemand meint, in Parteiarbeit investiert trage es zum Nutzen der Allgemeinheit bei.
Noch mehr als dieses Urteil wird womöglich die Ironie des Falles die CDU und Kanther bestrafen: Der schwarzen Kasse wegen muss die Partei 22 Millionen Euro Zuschüsse zurückzahlen. Damit kann sich für Hessens CDU-Chef Koch alsbald die pikante Aufgabe stellen, Kanther, der doch der CDU nützen wollte, für den Schaden regresspflichtig zu machen. Und so würde dann auch Koch von der Geschichte eingeholt. Er, der dem Vorwurf, in die Schwarzgeld-Affäre verwickelt zu sein, noch ziemlich glimpflich entkam.
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