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14.04.2005 – 19:55

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Leitartikel von Dr. Hendrik Groth: Auflösungserscheinung

    Essen (ots)

Noch 2002 war die Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung neben Naturphänomenen Garant für ihre Wiederwahl.

    Das abgestimmte Auftreten von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer während der Irakkrise schuf bei den Menschen Vertrauen in die politische Führung des Landes. Die große Mehrzahl der Bundesbürger sah sich beim Einsatz gegen den Krieg gut und glaubwürdig vertreten.

    Derzeit gelingt es Schröder und Fischer in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit, das Ansehen der rot-grünen Außenpolitik zu verspielen. Dass der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, zu der Selbstverständlichkeit genötigt wird, zu erklären, dass derzeit die Aufhebung des EU- Waffenembargos gegen China nicht infrage kommt, ist eine Bankrotterklärung des Außenministers.

    Der hatte sich zuvor vage in unscharfe Phrasen geflüchtet, um dem Kanzler nicht in den Rücken zu fallen. Denn Schröder hat sich wie Frankreichs Staatschef Chirac international und auch in Deutschland mit der Feststellung isoliert, das Waffenembargo gegen Peking sei entbehrlich.

    Natürlich steht die Bundesregierung im Spannungsfeld von Realpolitik und wünschenswertem moralischen Handeln. Deutschland ist eine Exportnation. Ohne Außenhandel kein Wohlstand und viele, ja die meisten Industriestaaten dieser Erde ordnen ihre Sicherheitspolitik den wirtschaftlichen Interessen unter.

    Doch dann müssen sich die Regierenden fragen lassen: Wenn die kommunistische Diktatur in China ein Partner für Waffengeschäfte sein könnte, warum die eher pein-liche Zurückhaltung, wenn es um gepanzerte Transportfahrzeuge für Israel geht? Einen Staat, mit dem wir grundlegende, demokratische Wertvorstellungen teilen. Eine überzeugende Antwort ist nicht zu vernehmen. Das sind Auflösungserscheinungen eines Bündnisses, das mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigte.

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