Poß (SPD): Müssen zu Haushaltsmaßnahmen greifen, die man als second
best bezeichnen kann
Austermann (CDU): Haushalt wie alle seine
Vorgänger verfassungswidrig
Bonn (ots)
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Joachim Poß, hat Verständnis für die Kritik der Opposition am aktuellen Haushaltsentwurf geäußert, gleichzeit aber deren Blockadehaltung scharf kritisiert. In einem PHOENIX-Interview sagte er am Dienstagmorgen: Natürlich hätten wir als Opposition auch Einwände gegen diesen Haushalt, die wir jetzt als Regierungskoalition und fraktion ja auch haben. Wir wissen, dass wir zu Maßnahmen greifen müssen, die man als second best bezeichnen kann. Die Alternative sei jedoch gewesen, Steuern zu erhöhen oder noch mehr Schulden zu machen, sagte Poß. Die Opposition sei verantwortungslos, weil sie in den letzten beiden Jahren fast alles blockiert hat, was wir zum Abbau von Steuersubventionen vorgelegt haben. Andernfalls wären Bund und Länder nicht in der aktuellen Situation. Deswegen steht der Opposition das Recht, nach Karlsruhe zu laufen, eigentlich gar nicht zu, so der SPD-Fraktionsvize.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann (CDU), sagte ebenfalls bei PHOENIX, er sei überzeugt, dass dieser Haushalt genauso verfassungswidrig ist wie seine Vorgänger allesamt verfassungswidrig waren. Dieser Haushalt sei in vielen Bereichen auf Hoffungswerte gegründet, wo man davon ausgeht, da kommen vielleicht Einnahmen oder da entfallen vielleicht Ausgaben. Diese Hoffnungswerte machten einen zweistelligen Milliardenbetrag aus, so Austermann. Der CDU-Haushaltsexperte sagte, er rechne kurz vor Jahresende mit einem Nachtragshaushalt, bei dem gesagt werde, das kam alles ganz überraschend, das konnten wir gar nicht erwarten. Was jetzt gemacht werden müsse sei ein deutlicher Einschnitt in fast allen Bereichen. Die Streichung der Eigenheimzulage sei ein Phantom, eine Geschichte, die wirklich in der Zukunft nicht mehr als Argument dafür ziehen kann, dass man eine falsche Haushaltspolitik betreibt.
ots-Originaltext: Phoenix
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