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WAZ: Die Kapitalismuskritik des SPD-Vorsitzenden: Klassenkrampf - Leitartikel von Uwe Knüpfer
Essen (ots)
Wenn Schlagzeilen Wirklichkeit spiegeln, ist in Deutschland über Nacht der Klassenkampf ausgebrochen. Die Schlagzeilen, von denen hier die Rede ist, spiegeln aber mitnichten die Wirklichkeit wider, ja nicht einmal, was gesagt worden ist. Franz Müntefering, SPD-Vorsitzender und Wahlkämpfer, hat sich in der letzten Woche kritisch über das Verhalten mancher Finanzinvestoren geäußert. Nämlich über solche, die wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen herfallen und dabei nicht an die Menschen denken, deren Arbeitsplätze sie vernichten: Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir. Ja, wer nicht? Ähnlich haben sich bereits Bundespräsidenten, Altkanzler, Bischöfe und der jüngst verstorbene Papst geäußert die allesamt nicht im Verdacht stehen, den Bolschewismus neu beleben zu wollen. Im Grundgesetz übrigens steht: Eigentum verpflichtet. Damit ist nicht etwa gemeint, Eigentum verpflichte zu Arbeitsplatzabbau und Steuervermeidung. Erstaunlich ist, dass sich über solche Selbstverständlichkeiten eine Debatte erhebt. Die FDP spricht von Klassenkampfparolen und Sozialismus pur. Wirtschaftslobbyisten warnen vor dem Rückfall in Protektionismus und Staatsgläubigkeit. Wenn es dazu käme, in der Tat, das wäre schlimm. Doch weder die Politik der SPD, noch die Worte ihres Vorsitzenden bieten Anlass zu einer solchen Vermutung. Im Gegenteil: Zu befürchten ist, dass Müntefering, frisch assistiert von Kanzler Schröder, es gar nicht so ernst meint mit seiner Kritik an manchen Finanzinvestoren. Sondern dass er lediglich seine Truppen für den Wahlkampf in NRW aufwärmen will. Um den SPD-Chef noch einmal zu zitieren, aus dem Zusammenhang gerissen, aber damit durchaus auf dem Niveau der gegenwärtigen Debattenkultur: So etwas deprimiert die Menschen und raubt ihnen das Vertrauen in die Demokratie.
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