Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Asylrecht allein reicht nicht aus. Kommentar von Wilfried Goebels zur Flüchtlingssituation in NRW
Essen (ots)
Kein Bundesland nimmt mehr Flüchtlinge auf als NRW, inzwischen kommen mehr Asylbewerber zu uns als nach ganz Frankreich. Vor diesem Hintergrund war die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überfällig. Nur wenn offen über Fakten, Chancen und Risiken der Migration gesprochen wird, kann dumpfen Tönen in der Debatte der Resonanzboden entzogen werden. Im Kern sind sich Kraft und Oppositionsführer Armin Laschet einig, dass es neben dem Asylrecht ein Einwanderungsgesetz geben muss, um die Zuwanderung zu steuern. Wenn Kraft allerdings die Unterscheidung zwischen "richtigen und falschen Flüchtlingen" ablehnt, betritt sie dünnes Eis. Hilfe muss auf diejenigen konzentriert werden, die wirklich verfolgt sind. Armut ist kein Asylgrund. Ein neues Einwanderungsgesetz böte die Möglichkeit, auch in sicheren Herkunftsländern im West-Balkan gesteuert Fachkräfte anzuwerben. Dass sich besonders die Gewerkschaften trotz des Fachkräftemangels in Deutschland gegen Zuwanderung sperren, muss Kopfschütteln auslösen. Der Bund trägt die Hauptverantwortung in der Flüchtlingspolitik, muss die Kosten für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen tragen und für schnelle Asylverfahren sorgen. Für die Organisation der Unterbringung aber sind die Länder zuständig. Hier liegt das Versäumnis der Regierung Kraft.
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