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WAZ: NSA-Affäre unter der Lupe. Kommentar von Miguel Sanches

Essen (ots) - Damit hat die Leisetreterei ein Ende: Ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wird das Interesse am Abhörskandal hochhalten. Union und SPD sind auch gut beraten, sich das Anliegen der Opposition zu eigen zu machen. Im Kontrast dazu steht die regierungsamtliche Funkstille. Die Aufklärung ist selbst schon wieder skandalös. Man hat sie den USA überlassen und den BND mit einem No-Spy-Vertrag beauftragt. Man hat es zum Insidergeschäft gemacht. Der Grüne Christian Ströbele zeigte mit dem Besuch bei Edward Snowden mehr Initiative. Die NSA ist ein Datenstaubsauger. Wenn der Beutel geleert wird, ist auch der BND zur Stelle. Er ist ein Nutznießer. Wir werden von den USA wenig erfahren. Der BND wird sich nur das rigorose Minimum an Kooperation abringen. Am Ende geht es um eine Haltung: Es ist eine Frage der Selbstachtung, politisch nicht zur Tagesordnung überzugehen.

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