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WAZ: Klarstellung: NPD will Persilschein aus Karlsruhe
Essen (ots)
Mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit will die NPD einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag der WAZ-Mediengruppe bestätigte, liegt seit Montag ein entsprechender Antrag der rechtsextremistischen Partei vor.
Das Gericht sieht damit einem Verfahren entgegen, das es so in der deutschen Parteiengeschichte noch nie gegeben hat. Wieviel Zeit die Prüfung des Antrages in Anspruch nehmen werde, sei derzeit nicht abzusehen, erklärte der Sprecher.
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