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03.08.2012 – 02:00

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: In der Union wächst der Widerstand gegen Absenkung des Rentenbeitrags

Essen (ots)

In der Union wächst der Druck auf die Bundesregierung, die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr zu stoppen. Der Chef des CDU-Sozialflügels CDA, Karl-Josef Laumann, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag): "Wir sollten den Beitrag bei 19,6 Prozent lassen, damit hätten wir mindestens zehn Jahre garantierte Beitragsstabilität." Es sei in Zeiten der Finanzkrise viel wert, wenn wenigstens ein Sozialsystem stabil und verlässlich aufgestellt sei. Der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) sagte den Zeitungen:  "Es wäre absurd, den Rentenbeitrag jetzt massiv abzusenken, wenn absehbar ist, dass er schon  mittelfristig deutlich ansteigen wird."  Es sei sinnvoller, den Beitrag stabil zu halten und einen Puffer anzulegen. Storm verwies auf eine Emnid-Umfrage im Auftrag seines Hauses, nach der sich 83 Prozent der Bundesbürger gegen eine Beitragssenkung aussprechen. Um die Absenkung zu verhindern, behielt sich Storm eine Bundesratsinitiative des Saarlands nach der Sommerpause vor, um etwa die Mindestreserve der Rentenkasse zu erhöhen - er warb aber zunächst für einen breiten Konsens und einen "gemeinsamen Weg mit Regierung und Koalition". Der Rentenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, plädierte gegenüber den Zeitungen dafür, die Mindestreserve der Rentenkasse wieder auf drei Monatsausgaben zu verdoppeln und damit den Beitrag stabil zu halten.  Gegen eine Beitragssenkung sprechen sich dem Bericht zufolge auch die Vorsitzenden von Junge Union und der Senioren-Union, Philipp Mißfelder und Otto Wulff, aus.

Laut Gesetz muss der Beitragssatz gesenkt werden, sobald die Reserven das Anderthalbfache eine Monatsausgabe übersteigen; nach aktuellen Schätzungen werden die Beiträge daher 2013 auf 19 Prozent gesenkt. Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU)  hatte erklärt, sie halte an der Beitragssenkung fest; auch die FDP beharrt darauf. SPD, Gewerkschaften und Sozialverbände fordern dagegen den Verzicht auf die Entlastung, um Reserven in der Rentenkasse aufzubauen.

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