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25.07.2012 – 14:21

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Jäger nennt Karlsruher Urteil ein "Armutszeugnis" für Bundesregierung

Essen (ots)

Als ein "Armutszeugnis" für die Berliner Regierungskoalition bezeichnete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswahlrecht. Darin hatten die Karlsruher Richter das erst vor wenigen Monaten von den Regierungsfraktionen im Alleingang durchgesetzte Bundeswahlgesetz in wesentlichen Teilen für nichtig erklärt. "Ein verfassungskonformes Wahlrecht ist das Fundament einer jeden Demokratie. Es ist beschämend für die Bundesregierung, dass Deutschland nach so kurzer Zeit und nur ein Jahr vor der Bundestagswahl wieder ohne gültiges Wahlgesetz dasteht", kritisierte Jäger gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Laut Bundesverfassungsgericht ist vor allem die ungelöste Problematik sogenannter Überhangmandate mit den Vorgaben der Verfassung nicht vereinbar. "Ausgleichslose Überhangmandate verzerren den Wählerwillen", erklärte Jäger. "Dass die Berliner Koalition gleichwohl unverändert an Überhangmandaten festhalten wollte, war alleine machtpolitischen Interessen geschuldet. Jetzt haben sie dafür die Quittung bekommen. Was wir brauchen, ist ein klares und faires Wahlrecht, das von einem breiten Konsens getragen wird", erklärte Jäger. "Diesem Anspruch wurde das vorgelegte Gesetz in keiner Weise gerecht."

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