Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Laschet wirft Duin vor, die Energiewende zu verschlafen
Essen (ots)
Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet hat dem neuen NRW-Energieminister Garrelt Duin (SPD) vorgeworfen, die Energiewende "zu verschlafen". Duin hatte kritisiert, dass Stromkunden in NRW jährlich Milliardensummen Subventionen für Solaranlagen in Bayern zahlen. "Rot-Grün hat den Zustand selbst verursacht und falsche Anreize gesetzt", sagte Laschet den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgabe). Schließlich habe die rot-grüne Landesregierung noch zwei Tage vor der Landtagswahl im Bundesrat eine Senkung der Solarförderung abgelehnt. Wirtschaftsminister Duin hatte beklagt, dass 2011 über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) rund 2,2 Milliarden Euro aus NRW in andere Bundesländer abgeflossen sind. Dagegen hatte Bayern durch den starken Ausbau der Solar- und Windenergie einen positiven Saldo von 1,1 Milliarden Euro. "Statt den Ausbau in Bayern zu bejammern, sollte Duin die Stärken von NRW bei der Energiewende besser ausspielen", forderte Laschet. In diesem Zusammenhang verlangte der CDU-Landeschef die Planung und den Bau neuer CO2-günstiger Kohle- und Gaskraftwerke. "Das gestoppte Kohlekraftwerk in Datteln ist das modernste Kraftwerk in Deutschland." Da die Bahn den Strom aus Datteln abnehmen wolle, würde NRW am Energiemarkt deutlich zulegen. Scharf kritisierte Laschet den Vorschlag Duins, zehn Prozent der Einnahmen aus dem EEG in ein Sondervermögen zu geben, um die energetische Gebäudesanierung zu fördern. "Das würde ein neues Bürokratiemonster. Sinnvoller ist es, die Energiewende marktwirtschaftlich zu steuern anstatt typisch sozialdemokratische Umverteilungsmechanismen zu fordern." Dazu gehört aus Sicht Laschets neben der Senkung der hohen Subventionen für Solarstrom eine gezielte steuerliche Förderung der Gebäudesanierung "Das kommt auch NRW zugute", so Laschet.
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