Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Verständliches Wahlrecht nötig - Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots)
Ist es denn zu viel verlangt? Das Wahlrecht sollte jeder verstehen. So wie das Mehrheitswahlrecht: Wer die meisten Stimmen bekommt, setzt sich durch. Oder wie das Verhältniswahlrecht: Keine Stimme geht verloren, jede Partei erlangt Mandate nach ihrem Ergebnis. Unser Wahlrecht ist ein Mischling: Mit Erst- und Zweitstimmen, Listenplätzen, mit Direkt- und Überhangmandaten, mit paradoxen Effekten, die nur noch Mathematiker verstehen. Negatives Stimmengewicht - wie das Wort schon klingt! Das erinnert an den geldwerten Vorteil im Steuerrecht. Das will auch gerecht sein. Aber die meisten Leute brauchen einen Steuerberater, um durchzublicken. Bevor wir auch einen Wahlberater brauchen, sollte das Verfassungsgericht für Klarheit sorgen. Union und FDP haben das Wahlrecht verkompliziert, vielleicht gar eigennützig verschlimmbessert. Die Parteien konnten sich nicht verständigen. Da die Politik so unversöhnlich ist, sollte das Verfassungsgericht nach der gestrigen Anhörung schnell Recht sprechen und auf zwei Punkte besonders achten. Erstens sollte es eindeutige Regeln für die Wahl 2013 setzen. Der Makel der Verfassungswidrigkeit darf gar nicht erst aufkommen. Zweitens sollten die Richter an die Überhangmandate gehen. Beim letzten Urteil dazu im Jahr 1997 lautete das Votum: vier zu vier. Die Richter urteilten exakt entlang ihrer Parteipräferenz. Höchste Zeit für einen Spruch mit mehr Akzeptanz. foto
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