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WAZ: Gut kopiert, Herr Ramsauer! - Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Willkommen im Netz, Herr Ramsauer. Eigentlich hätten wir ja eher Ihrer Internet-affinen Chefin Angela Merkel die Premiere zugetraut, ein Gesetz online zu produzieren. Und erst recht den Piraten, sollten sie irgendwann erste Regierungsverantwortung ausüben. Jetzt aber bastelt der Verkehrsminister als erster seine neuen Regeln für die Flensburger Verkehrssünderdatei am Bildschirm zusammen. Alle 53 Millionen Führerscheinbesitzer können mitreden. Wenn sie wollen. Das Stück Bürgerbeteiligung beim Gesetzmachen, das seit dem 1. Mai möglich ist, darf ruhig ein großes Vorbild genannt werden für die künftige Alltagsarbeit im sonst spröden, genau getakteten und weitgehend anonymen Gesetzgebungsapparat. Ob Rente, Vorratsdaten oder eben Punktekonto: Die Regierung kann sich Volkes Stimme online holen. Das geht praktisch und schneller als in Umfragen und in unverbindlichen Volksbegehren. Verzeihung, Herr Minister: Sie haben die Idee bei den Piraten gut kopiert! Nur unterscheidet sich Ramsauer auch wohltuend von den Urhebern: Volkes Stimme im Internet, selbst wenn 53 Millionen Autofahrer ihre Meinung zur neuen Sünderdatei sagen, ist nur ein Ausschnitt der Stimmung. Der wird nie die Entscheidung des Parlaments ersetzen können. Dort liegt die Fachkompetenz und - wichtiger: die Verantwortung.
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