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09.04.2012 – 18:23

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Steuerdaten-Krimi voller Fragen - Kommentar von Dietmar Seher

Essen (ots)

Steuerbetrug, Verrat, Wirtschaftsspionage und Geldwäsche, eine erfundene Erbschaft und der Selbstmord des Hauptzeugen in der Haft. Ein Krimi mit den Zutaten? TV-Kritiker würden ihn als realitätsfern verreißen. Dennoch ist es, glaubt man dem neuen Rechtshilfeersuchen der Schweiz, zwischen 2008 und 2010 so abgelaufen. Für jeden politisch Verantwortlichen sind solche Berichte ein Alarmsignal. Für die Behörden in Nordrhein-Westfalen? Sie haben nicht einmal auf die beiden ersten Ersuchen geantwortet. Eine diplomatische Flegelei. Die Rolle der Schweiz als Steueroase ist unverantwortlich. Aber wäre die deutsche Jagd nach Steuersündern unter der Vorgabe "Der Zweck heiligt die Mittel" geführt worden, diskreditierte dies unseren Rechtsstaat. Wie ist es 2008 zum Angebot der Steuersünderdaten gekommen? Haben nordrhein-westfälische Fahnder beim Gespräch mit dem Datenhändler Recht gebeugt? Wer überwachte die Tätigkeit des notariellen Mittelsmanns? Was wussten die politischen Führungsspitzen in Düsseldorf und Berlin - und wann? Politiker aus Nordrhein-Westfalen sollten auch im Landtagswahlkampf Redlichkeit genug haben, die Fragen des Falles Credit Suisse unvoreingenommen zu klären.

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