Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Bürger an die Macht? Kommentar von Walter Bau
Essen (ots)
Die Duisburger setzten den stur an seinem Sessel klebenden Rathauschef ab; in Hamburg kippten Bürger eine ungeliebte Schulreform; die Stuttgarter brachten das umstrittene Bahnhofsprojekt an den Rand des Scheiterns. Stehen wir vor einer neuen Art von Bürger-Demokratie?
Klar ist: Während fast allen politischen Parteien die Mitglieder davonlaufen, haben örtliche Initiativen für (oder gegen) konkrete Projekte immer mehr Zulauf. Sie holen die Politik aus den Hinterzimmern auf die Straßen und Plätze. Und das ist gut so.
Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit kommt Initiativen aus der Bürgerschaft eine wachsende Bedeutung zu; und zwar nicht als Ersatz zur bewährten repräsentativen Demokratie über gewählte Gremien, sondern als deren Ergänzung. Es ist deshalb richtig, wenn im Landtag nun laut darüber nachgedacht wird, die Hürden für Volksbegehren zu senken.
Doch es ist wichtig, das Engagement der Bürger auch dann wachzuhalten, wenn sich - wie nun im Fall Sauerland - ihr Anliegen erledigt hat. Die Sieger des Sonntags von Duisburg haben bewiesen, dass ihnen das Schicksal ihrer Stadt am Herzen liegt. Darauf lässt sich aufbauen. Sie sollten sich auch künftig einmischen, etwa in Parteien und Gremien. Denn auch dort wird weiterhin Politik gemacht.
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