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WAZ: Das Recht entrümpeln. Kommentar von Sven Frohwein
Essen (ots)
Millionen Mieter blicken fragend nach Karlsruhe. Was hat der Bundesgerichtshof da eigentlich entschieden? Profitiere ich, oder werde ich da schlechter gestellt? Jein ist wohl die richtige Antwort. Wer nach einem milden Winter in eine neue Wohnung zog, profitierte nach dem jetzt für unrechtmäßig erklärten Abrechnungsverfahren von geringeren Abschlagszahlungen des Vormieters. Nach einem strengen Winter hatten Nachmieter bislang das Nachsehen und mussten tiefer in die Tasche greifen, auch wenn ihr Verbrauch deutlich geringer ausfiel. Sie konnten erst ein Jahr später von ihrer Sparsamkeit profitieren. Das BGH-Urteil schafft in beiden Fällen mehr Gerechtigkeit - einmal zugunsten des Vermieters, ein anderes Mal im Sinne des Mieters. Für beide wird es trotzdem komplizierter: Vermieter haben künftig mehr Aufwand, eine Abrechnung zu erstellen. Zumal ihnen bei den anderen Nebenkosten noch immer gestattet ist, das vom BGH kritisierte Abflussprinzip anzuwenden. Mieter müssen genau prüfen, ob die an sie gestellten Forderungen überhaupt rechtmäßig sind. Eine Entrümpelung des Rechts würde beiden helfen.
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