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19.08.2011 – 18:51

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Hilfspaketchen für die Städte - Kommentar von Tobias Blasius

Essen (ots)

Nein, das dramatische Finanzproblem der allermeisten NRW-Kommunen löst die Landesregierung mit ihrem Hilfspaketchen gewiss nicht. Aber sie weist immerhin einen Weg aus der Vergeblichkeits-Falle vieler Kämmerer. Das ist nicht wenig, wenn man bedenkt, dass es zuletzt in Düsseldorf gute Übung war, das Wehklagen aus den Rathäusern zu überhören. Rot-Grün will die Millionen künftig stärker nach Bedürftigkeit verteilen und nimmt dabei die Solidarität der vergleichsweise gesunden Kommunen in Anspruch. Das wird nicht jedem gefallen. Aber auch in blühenden Kleinstädten und bei Gewerbesteuer-Riesen wie Düsseldorf wird man anerkennen müssen, dass Kommunen wie Dortmund, Essen oder Duisburg ganz andere Herausforderungen auf Pump zu stemmen haben. Umso wichtiger wird es sein, Finanzhilfen des Landes an strikte Sparauflagen und mittelfristige Konsolidierungspläne zu koppeln. Sich selbst erhaltende Systeme wie Behörden und Verwaltungen brauchen maximale Kontrolle und Rechenschaftspflicht. Ohne Hilfe des Bundes bei den horrenden Sozialkosten wird ohnehin kaum eine Stadt dauerhaft der Schuldenspirale entkommen können. Es ist gleichwohl wichtig, dass nun ein Anfang gemacht wurde und die vielerorts skandalöse Situation stärker ins Bewusstsein rückt.

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