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WAZ: Die Macht der Bürger - Kommentar von Theo Schumacher

Essen (ots) - Die geplante Korrektur der Gemeindeordnung durch die rot-grüne Koalition ist nur konsequent. Es war ein Webfehler im Gesetz, den Bürgern in NRW zwar die unmittelbare Wahl ihres Rathaus-Chefs zu ermöglichen, aber bei seiner Abwahl den Stadtrat vorzuschalten. Politisch ist das unsinnig: Wer, wie ein direkt gewählter Bürgermeister, seine ansehnliche Machtfülle auf ein breites Votum stützen kann, dem sollte sie auch ohne Umwege wieder von den Bürgern entzogen werden können, wenn er ihr Vertrauen verspielt hat. Mit einer "Lex Sauerland" hat dies nichts zu tun. Erste Reformpläne gab es in Düsseldorf bereits, ehe der Duisburger OB mit der Loveparade-Katastrophe für viele Bürger untragbar wurde. Dieser Teil des rot-grünen "Demokratiepakets", wie es etwas großspurig genannt wird, hat gute Chancen auf eine Mehrheit im Landtag. Wie die Wiedereinführung der Stichwahl: die FDP ist so frei, das Gesetz ihres früheren Innenministers wieder zu kassieren. Das ist vernünftig. Nur die Stichwahl garantiert, dass der neue Bürgermeister den Rückhalt einer Mehrheit hinter sich hat. Das sollte man von einem Stadtoberhaupt erwarten können.

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