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18.01.2011 – 18:33

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Schwierige Balance - Kommentar von Dirk Hautkapp

Essen (ots)

Weil die Sache so kompliziert ist, ist die Neigung zur konfrontativen Vereinfachung so groß: Da der Unsicherheitsfaktor FDP, die Freiheit über Sicherheit stellt. Dort der Kümmerer CDU/CSU, der die öffentliche Ordnung höher gewichtet. Dem Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird das nicht gerecht. Man darf der Justizministerin abnehmen, dass sie die Ge-fahren, die von neuen Ausprägungen der Internetkriminalität ausgehen, nicht ausblendet. Ob ihr Weg der Sache gerecht wird, steht auf einem anderen Blatt. Man müsste es auf einen befristeten Versuch ankommen lassen. Gelingt das Modell des "Einfrierens" und "Auftauens" von Anhaltspunkten für die Klärung von Straftaten, wäre dem Leitbild genüge getan, dass öffentliche Sicherheit und Datensparsamkeit keine Gegensätze sind. Geht es schief, erhalten jene Auftrieb, die den vielen privatwirtschaftlichen Datenhalden einen staatlichen Datenzentralfriedhof hinzufügen wollen. Am Ende haben beide Lager eines gemein. Sie geben dem Bürger ein diffuses Sicherheitsversprechen, das in Zeiten des internationalen Terrorismus strukturell unerfüllbar bleiben muss.

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