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09.01.2011 – 13:49

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: SPD will Ehegattensplitting kippen

Essen (ots)

Die Sozialdemokraten halten das Ehegattensplitting im Steuerrecht für überholt. Die Fixierung auf die "klassische Ein-Personen-Versorger-Ehe" sei "nicht mehr zeitgemäß". Die SPD will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und Haushalte mit Kindern steuerlich entlasten. Das geht aus dem Entwurf eines "Fortschrittsprogramms" hervor, das den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgabe) vorliegt. Die SPD-Führung will es auf einer am Montag beginnenden Klausur beraten. Neben der Reform des Ehegattensplitting, die "zwingend notwendig" sei, fordert die SPD eine "gerechtere Vermögens- und Kapitalbesteuerung". Die SPD will eine "Umverteilung in den staatlichen Belastungen zugunsten der Familien und der Einkommen zwischen 800 und 3000 Euro." Nirgends sei der Lohnabstand von Normalarbeitnehmern zum Sozialhilfeniveau so klein wie bei Familien mit mehreren Kindern", heißt es in dem 43-seitigen Papier, das Parteichef Sigmar Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verfassten. Auch in der Bildungspolitik will die SPD neue Wege gehen. Sie sei "die große soziale Frage unserer Zeit". Gabriel, Nahles und Steinmeier regen an, ein Sondervermögen einzurichten. In den Topf sollen alle Mittel des Bundes für Bildung fließen und dort verbleiben, wenn sie im Haushaltvollzug nicht komplett ausgegeben werden. Dadurch würden die Ausgaben für Bildung "mittelfristig planungssicher festgelegt" und zudem nicht der "Beliebigkeit des Haushalts" unterliegen", schreibt die SPD. Das Sondervermögen solle so konstruiert werden, dass daraus "ein nationaler Bildungspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden möglich sei." Dafür sollen nach SPD-Ansicht weder das Grundgesetz geändert noch die Kompetenzen für die Bildung zentralisiert werden. Die konkreten Entscheidungen über Förderungsangebote müssten auch in Zukunft vor Ort getroffen werden", heißt es weiter im Papier.

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