Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Entdeckung der Lautlosigkeit. Leitartikel von Miguel Sanches
Essen (ots)
Die CSU ist nicht grantig. Ruhe, nicht Kraftmeierei ist ihr Gebot der Stunde. Der FDP hat man in Kreuth - nahezu lautlos - das Thema Steuersenkung geklaut. Die SPD und die Grünen wurden nicht zur Un-zeit geärgert. Die Union muss sich mit ihnen auf eine Hartz-IV-Reform einigen. Die Schwesterpartei CDU wurde erst recht ge-schont. Es stehen Wahlen an, und nichts irritiert Anhänger bürgerlicher Parteien mehr als Streit und mangelnde Geschlossenheit.
Wenn er sich halbwegs unter Kontrolle hat, wird CSU-Chef Horst Seehofer 2011einsame Entscheidungen vermeiden. Er will im Herbst wiedergewählt werden und steht in der Partei unter verschärfter Beobachtung. Bei der CSU-Klausur in Kreuth hat der Leitwolf Kreide gefressen. Für die Attraktivität der Union ist nicht nur wichtig, worüber CDU und CSU streiten, sondern auch das Wie. Zielkonflikte sind okay, Profilneurosen nicht. Es gibt zwar Streit. Die Konfliktlinien verlaufen indes nicht eindeutig zwischen CDU und CSU. Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen sie zusammen die FDP unter Druck. Über die Struktur der Bundespolizeien streiten Bund und Länder; da verlaufen die Fronten parteiübergreifend. Die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland, die Ursula von der Leyen umtreibt, ist nicht allein der CSU suspekt. Beim Thema Steuervereinfachung geht es wiederum gemeinsam gegen einen Finanzminister, der bremst.
In der Steuerpolitik hat die Union keine Linie. Sie müsste sich mal entscheiden, was sie will: Sparen oder Steuern senken, wie es Bayerns Finanzminister fordert. Das ist die CSU, wie man sie kennt: Als Sowohl-als-auch-Partei. Ziemlich dreist ist ihr Umgang mit der FDP, der man das Steuerthema "klaut". Es war mal ihr Alleinstellungsmerkmal. An der FDP kann man freilich studieren, was passiert, wenn man nicht hält, was man verspricht. Dann geht's abwärts.
Tricky geht es auch in der Personalpolitik zu. Man kennt Doppelspitzen von den Grünen. Die CSU hat im Grunde auch eine: Seehofer ist kraft Amtes Nummer 1. KT's Sonderstellung ist eine Frage des Charismas und nicht der Satzung. Seehofer will im Herbst wieder kandidieren. Guttenberg hat zu seinen Ambitionen in Kreuth nichts gesagt. So was nennt man beredtes Schweigen.
Fazit: Die CSU war schon mal bedeutender. Aber von einer Verzwergung kann keine Rede sein. Sie hat eine Machtbastion - Bayern - und mit Guttenberg einen, der die Fantasie anregt. Als neue Steuersenkungspartei kann sie sich indes blamieren.
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