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WAZ: CSU: FDP soll Führungskrise beenden - Liberale sollen bei Vorratsdatenspeicherung auf die Union zugehen
Essen (ots)
Die Krise der FDP beunruhigt die Union. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich hofft, "dass die FDP zu alter Stärke zurückfindet und die Führungskrise mit ihrem Dreikönigstreffen beendet". Den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe sagte er, "die FDP-Kollegen wissen, dass sie nur als geschlossene Formation Wahlen gewinnen können". Zugleich forderte er die FDP auf, sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zu bewegen. Die CSU erwarte von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie zeitnah im Januar oder spätestens Februar einen Vorschlag auf den Tisch lege. Deutschland müsse eine EU-Richtlinie umsetzen, fast täglich lieferten die Sicherheitsexperten neue Argumente. "Wenn sie einen Terrorverdächtigen verhaften, müssen sie doch feststellen können, mit wem er in den letzten Wochen und Monaten telefoniert oder per Mail kommuniziert hat. Irgendwann wird das auch die Justizministerin einsehen", so Friedrich.
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