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WAZ: Datteln ist nur noch politisch. Kommentar von David Schraven

Essen (ots) - SPD und Grüne reden im Land gerne davon, dass es beim Streit um das Kraftwerksprojekt in Datteln ausschließlich um rechtliche Aspekte gehe. Die Frage sei nicht, ob man Datteln wolle, sondern ob man Datteln dürfe, meinen SPD und Grüne.

Das Gegenteil ist richtig. Natürlich können die Parteien bei dem entsprechenden politischen Willen jede Voraussetzung schaffen, um den Bau nachträglich möglich zu machen. Die Regierung muss nur ein Zielabweichungsverfahren von der Landesplanung durchziehen und das Naturschutzgesetz passend auslegen. Das war auch unter Rot-Grün 1.0 geübte Praxis in NRW.

Wenn die Entscheidung aber politisch ist, handeln die Parteien nicht redlich, wenn sie so tun, als seien sie nur dem Gesetz verbunden. Statt sich um die rot-grüne Koalition zu sorgen und darum, ob Hannelore Kraft im kommenden Jahr noch Regierungschefin ist, sollten sie endlich die politische Frage nach dem Sinn des Kraftwerkes in Datteln politisch beantworten. Wie wollen wir unsere Zukunft gestalten: Mit Kohlekraft oder ohne?

Dieser Frage dürfen Parteien nicht ausweichen, die das Volk vertreten wollen.

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