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21.12.2010 – 19:11

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Hohes Risiko. Kommentar von Theo Schumacher

Essen (ots)

Zynischer könnte es der Zufall kaum treiben. Während die Opposition gestern offiziell nach Münster zog, um den rot-grünen Nachtragshaushalt zu stoppen, beschloss die Landesregierung ihre Eckpunkte für den Etat 2011, dem CDU und FDP erneut Verfassungsbruch bescheinigen. Die nächste Klage ist nur eine Frage der Zeit.

Der Entwurf belegt das hohe Risiko, das die Regierung Kraft mit ihrem Credo der sozialen Prävention in Kauf nimmt. Politisch, weil sie kaum den Nachweis führen kann, wie sich Milliarden-Investitionen in die soziale Infrastruktur eines Tages auszahlen werden. Finanziell, weil anstelle von Nachhaltigkeit neue Schulden und Zinslasten angehäuft werden, für die Kinder und Enkel bezahlen müssen. Moralisch, weil in den Ministerien einer Mentalität des Geldausgebens der Boden bereitet wird.

Zweifellos ist die Koalition auch für ihre Botschaft gewählt worden: kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni, mehr Geld für Kommunen. Vernünftige Ziele, aber Mehrausgaben von einer Milliarde Euro sind nur bei harten Einsparungen vertretbar. Dafür ist noch "Luft" im Etat. Der Finanzminister, aber auch SPD und Grüne, sind im Wort.

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