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WAZ: Ein Weckruf - Kommentar von Walter Bau
Essen (ots)
Die Opposition geht gerichtlich gegen den Haushalt der Regierung vor - das hat in NRW gewissermaßen Tradition. Mehrfach hatten die Kläger Erfolg. Sowohl rot-grüne als auch schwarz-gelbe Finanzminister mussten sich höchstrichterlich rügen lassen, mit dem Etat gegen die Verfassung zu verstoßen. Wirklich gestört hat das keinen, ergingen die Urteile doch mit großer zeitlicher Verzögerung. Diesmal könnte es anders ausgehen. CDU und FDP wollen per einstweiliger Verfügung den Haushalt der Regierung Kraft stoppen. Darüber muss das Landesverfassungsgericht zeitnah entscheiden. Geben die Richter der Opposition Recht, wäre die rot-grüne Minderheitsregierung wohl am Ende. Schon wird auf allen Seiten über die Chancen im Falle von Neuwahlen spekuliert. Was dabei wieder einmal zu kurz kommt, ist der eigentliche Kern des Übels - der fahrlässige Umgang mit dem Geld. Seit Jahrzehnten häufen Regierungen immer neue Schulden an. An die 130 Milliarden Euro sind es aktuell in NRW. Den Weg aus der Schuldenfalle zu finden, wäre die Aufgabe verantwortlicher Politiker. Sollte tatsächlich eine einstweilige Anordnung ergehen, wäre dies vielleicht der letzte Weckruf für die Politik.
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