Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ein Ja zum schlanken Staat - Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Schlanker Staat. Das ist ein Schimpfwort geworden in den Zeiten der Finanzkrise. Hat sich die große Privatisierung, das Mantra der Liberalen der 90-er Jahre, nicht oft durch Eigenversagen ins Abseits gestellt? War es nicht der Staat, der uns gerettet hat? Ja, auch. Aber genau deshalb wollen wir ihn dort gut aufgestellt sehen, wo er wirksam sein muss: bei der Sicherung der inneren und äußeren Sicherheit. Bei der Sicherstellung von Bildung. Bei der Stabilisierung des sozialen Netzes, auch im Interesse der nächsten Generationen. Bei der Grundversorgung der Menschen mit dem täglich Notwendigen - mit Energie, Wasser und Verkehrswegen. Bei seinen Kernaufgaben eben. Der Polizist soll da sein, wenn wir ihn nötig haben. Schnaps aber muss das Gemeinwesen genau so wenig brennen wie Pferde züchten oder Sprachen vermitteln. Und Akten hin und her zu schieben ist noch überflüssiger. Die Kritik von Rechnungshof, Haushaltsausschuss und Experten zeigt: An zu vielen Schraubstellen ist Sand im Getriebe. Wer auf einem Schuldenberg von fast zwei Billionen Euro hockt, muss sich zu einer Aufgabenkritik durchringen können. Möglich, dass dabei einigen auf die Füße getreten wird. Das ist zu riskieren. Ein schlankerer Staat wird mit Sicherheit kein schwacher Staat sein.
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