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WAZ: Datenstreit lähmt die Ermittler - Kommentar von Dirk Hautkapp
Essen (ots)
Koalitionspartner gehen die Dinge gemeinsam an. Sollte so sein. FDP und Union treiben sich, allen Versöhnungsgesten zum Trotz, lieber weiter voreinander her. Diesmal bei der inneren Sicherheit. Diesmal in der Frage, in welchem Umfang die Speicherung von Kommunikationsdaten im Internet zur Aufklärung und Verhinderung schwerster Straftaten erlaubt sein soll. Das Justizministerium (FDP) will die vom Verfassungsgericht beanstandete, aber nicht in Gänze verworfene Vorratsdatenspeicherung im Sinne der Bürgerrechte (und ihrer Wahlchancen) so klein wie möglich halten und spielt auf Zeit. Das Innenministerium (CDU) sieht darin eine unterlassene Hilfeleistung der Liberalen am Staat. Manche Morde, versuchte Sprengstoff-Attentate und übelste Sexualstraftaten seien ohne ein klar geregeltes Rückverfolgen der digitalen Handschrift der Täter im Netz nicht aufzuklären. Die vom Bundeskriminalamt unterfütterte Behauptung, im Grunde eine Kapitulationserklärung, wiegt schwer. Sie verdient mehr als den schlichten Konter, es handele sich um Panikmache der Law-and-Order-Fans für den Stammtisch; mit dem Ziel, die FDP als unsicheren Kantonisten darzustellen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger muss zügig belegen, dass es auch ohne Massenspeicherung geht. Warum gelingt ihr dieser Nachweis nicht?
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