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WAZ: SPD-Einigung zur Rente mit 67 - Genug der Spielchen - Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Die SPD hat sich klar festgelegt: Sie ist nicht für und nicht gegen die Rente mit 67. Nicht für die Einführung ab 2012, aber für die Einführung ab 2015. Vielleicht. Das ist ein klares Bekenntnis dazu, den Schwarzen Peter für die Müntefering-Reform endlich an die Union abgeben zu wollen. Aus Sicht von SPD-Chef Gabriel ist das eine taktische Meisterleistung: Er hat sich im Grundsatz für die Rentenreform ausgesprochen, nun aber alle Möglichkeiten, sie bei der Bundestagswahl 2013 trotzdem der Regierung vor die Füße zu werfen. Denn weil nicht die SPD, sondern Schwarz-Gelb regiert, wird die Reform 2012 gestartet. Viel zu früh, kann ihnen der begnadete Wahlkämpfer Gabriel dann vorhalten. Und trotzdem dafür sein. So ganz grundsätzlich im Prinzip jedenfalls. Für den Fall der Regierungsübernahme könnte die SPD die schrittweise Einführung laufen lassen mit dem guten Argument, eine auf derart lange Sicht ausgerichtete Reform lasse sich nicht einfach wieder stoppen. Nur ist dies auch exakt der Grund, warum die Rente mit 67 das denkbar schlechteste Thema für partei- und wahltaktische Spielchen ist. Die Gabriel-SPD mag durch ihren Kompromiss ein schönes Wahlkampfthema gewonnen haben. An Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit hat sie dadurch verloren.
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