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WAZ: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und GdP gegen Internet-Pranger

Essen (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat dem Vorschlag eines "Internet-Prangers" für freigelassene Sexualstraftäter eine klare Absage erteilt. "Diese absurde Idee spielt auf gefährliche Weise mit Ängsten und Sorgen der Menschen", sagte Kutschaty den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Damit würden "in letzter Konsequenz Menschenjagd und Lynchjustiz wie im Mittelalter Tür und Tor geöffnet". Betroffene müssten dann von der Polizei rund um die Uhr bewacht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und mehrere Unions-Politiker hatten die Idee eines solchen Internet-Prangers unterstützt.

Der NRW-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, bezeichnete den Vorschlag als "Sommerloch-Populismus", mit dem kein Problem gelöst werde. Zur Gefahrenabwehr halte er es für unabdingbar, ein "Unterbringungsrecht" außerhalb der Strafgesetzgebung zu schaffen, um die Bevölkerung vor therapieunwilligen Straftätern schützen zu können. "Eine Restgefahr muss ausgeschlossen sein", sagte Richter den WAZ-Titeln.

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