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WAZ: Fahrverbot als Strafe für Gesetzesbrecher ist vom Tisch
Essen (ots)
In Deutschland wird es vorerst kein Fahrverbot als Strafmaßnahme gegen Straftäter geben. Wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) berichten, konnte sich die Konferenz der Justizminister der Bundesländer heute in Hamburg nicht auf eine entsprechende Initiative einigen.
Nach WAZ-Informationen stimmten acht Minister für, acht Minister gegen einen solchen Vorstoß. Damit ist die Initiative abgelehnt. Unter anderem lehnten NRW, Berlin und Baden-Württemberg eine Gesetzesänderung ab.
Zuvor hatte sich bereits Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) skeptisch zu Plänen der Länder-Justizminister geäußert, für Straftäter den Entzug des Führerscheins als Hauptsanktion neben Geldstrafe oder Gefängnis einzuführen.
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