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WAZ: Minderheitsregierung für NRW? - Gewagte Taktik - Leitartikel von Walter Bau

Essen (ots) - So langsam zeichnet sich am Horizont eine Regierung für NRW ab - eine stabile politische Lage im größten Bundesland bedeutet dies allerdings nicht. Denn eine rot-grüne Minderheitsregierung, wie SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sie offensichtlich über kurz oder lang anstrebt, wäre politisch eine gewagte Taktik. Die Linkspartei säße gleichsam mit am Kabinettstisch. Kraft, die einer Koalition mit der Linken nach der Sondierung eine Absage erteilt und die bereits zuvor die Tolerierung einer rot-grünen Regierung durch die Linke ausgeschlossen hatte, müsste in einer Minderheitsregierung auf Stimmen aus dem linken Lager spekulieren, um ihre Politik im Landtag durchsetzen zu können. Dies mag formal keine Tolerierung darstellen - faktisch wäre es kaum ein Unterschied. Die Bundes-SPD drängt die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende offenbar, nicht zu lange mit der Machtübernahme in Düsseldorf zu zögern. Spätestens im Herbst, wenn im Bundesrat Teile des schwarz-gelben Sparpakets oder eine Gesundheitsreform auf der Tagesordnung stehen, soll Kraft Ministerpräsidentin sein. Die Aussicht, in der Länderkammer der Regierung Merkel das Leben schwer zu machen, ist für die Berliner Genossen eine zu verlockende Versuchung.

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