Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Was Berlin gerade so alles anrichtet - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Was Union und FDP gerade in Berlin und umliegenden Dörfern wie Stuttgart anrichten, ist eine Mahlzeit für Zyniker. Motto: Endlich wird so richtig klar, warum von diesem Menü vor dem 9. Mai, dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, nichts bekannt werden durfte. Man stelle sich nur einmal vor, es wäre nicht über Steuersenkungen gestritten worden, sondern gleich wahrheitsnäher über Steuererhöhungen. Oder über so wählerwirksame Angelegenheiten wie die Abschaffung der Pendlerpauschale. Oder die Einführung einer Autobahnmaut. Oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 (!) Prozent. Was hätte das wohl für politische Folgen gehabt. Konkret: Hätte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde geschafft? Plötzlich geht alles verdächtig schnell. Auf einmal ist sogar eine Finanzmarkt-Steuer möglich, die die Liberalen und, etwas weniger heftig, die Kanzlerin bis zuletzt verhindern wollten. Der Grund ist leider nicht Einsicht, sondern pure Angst vor dem Verlust der politischen Macht. Plötzlich entdecken CDU-Ministerpräsidenten die besonderen Anliegen ihrer Länder. Und drohen, wie Stuttgarts Mappus, dem eigenen Bundesumweltminister. Oder wollen, wie Wiesbadens konservativer Koch, bei der staatlichen Kindererziehung sparen. Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering einmal gesagt. Regieren manchmal auch.
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