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03.03.2010 – 18:47

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Das neue Risiko der Raser - Kommentar von Dietmar Seher

Essen (ots)

Die Bemühungen der europäischen Politiker,
Verkehrssünder grenzübergreifend zur Kasse bitten zu können, haben ja
einen Bart. Doch jetzt sind sie am Ziel. Allen Revier-Mitbewohnern im
Klartext ins Fahrtenbuch diktiert: Fürs Rasen auf der Autobahn nach 
Amsterdam zahlen zu müssen wird ab Oktober wohl die Regel sein, nicht
die Ausnahme.
Die gefundene Lösung ist relativ unbürokratisch, weil die 
Vollstreckung komplett im Inland erfolgt. Sie ist gerecht, weil 
notorische Rowdys endlich belangt werden können. Dennoch wirft sie 
Fragen auf: In Europa gibt es nicht nur unterschiedliche 
Bußgeld-Sätze. Es herrscht auch künftig völlig verschiedenes Recht.
Gilt fast überall sonst die Halterhaftung, verbietet das deutsche 
Grundgesetz eine Bestrafung ohne eine persönliche Verantwortung des 
Halters. Dass in Streitfällen dann das Bundesamt für Justiz auf eine 
Vollstreckung verzichtet, kann nur eine Übergangslösung sein.
Genau so problematisch: Hollands Polizei erfasst beim Blitzen des 
Kennzeichens keine Zwischenräume. Sie kann, nur ein Beispiel, 
zwischen der Kölner Nummer K-RF 123 und der Krefelder KR-F 123 nicht 
unterscheiden. Verwechselungen sind da programmiert.
Es sind solche Details, die massenhaft Ärger machen werden. Europa im
Alltag zu einen, ist ein schwerer Job.

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