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WAZ: Parteien-Experte Gerd Langguth sieht in Westerwelles Vorstoß die "alte FDP-Linie" durchscheinen
Essen (ots)
Der Parteien-Experte Gerd Langguth sieht in den Äußerungen von Guido Westerwelle zur Hartz-IV-Debatte "die alte FDP-Linie, ,Leistung muss sich wieder lohnen' durchscheinen". "Der Stellvertreter der Bundeskanzlerin will Profil zeigen", sagte der Professor für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn, den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). Westerwelle wolle seiner Klientel deutlich machen: Wir beziehen Stellung. "Aber ich glaube, dass er sich in der Einschätzung auch der FDP-Wähler verschätzt", so der Politikwissenschaftler. Mit einigen Argumenten allerdings habe Westerwelle durchaus recht, etwa mit der Analyse, dass die Mittelschicht schrumpft. Das Schrumpfen der Mittelschicht sei ein großes Problem für jede demokratische Gesellschaft, gibt Langguth zu bedenken. "Aber alles Richtige, was er sagt, geht unter. Weil er es mit der Polemik gegen Hartz-IV-Empfänger verbindet. Westerwelle hat den Eindruck erweckt, als wären alle Hartz IV-Empfänger selbst schuld an ihrem Schicksal." Dass diese Unterstellungen jedoch Auswirkungen für die Landtagswahl im Mai in NRW haben werden, glaubt der Politikwissenschaftler nicht. "Wichtiger ist, wie sich die FDP-Mannschaft in Berlin insgesamt darstellt und wie sie ihre Agenda der Steuersenkung trotz der größten Verschuldung der Nachkriegszeit durchsetzen will. In dieser Lage müssten die Liberalen befürchten, in der NRW-Wahl abgestraft zu werden. Es räche sich bereits, dass Westerwelle das Amt des Außenministers übernommen habe, erklärt Langguth. "Die FDP ist mit einem anspruchsvollen Reformprogramm angetreten. Aber man kann die Enden der Partei und die Politik der FDP-Minister nur zusammenhalten, wenn der Vorsitzende nicht durch Auslandsreisen zu stark gebunden ist."
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