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WAZ: EKD-Präses Nikolaus Schneider im WAZ-Gespräch: Westerwelles Kritik ist "unredlich"
Essen (ots)
Scharfe Kritik an den Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zum Thema Sozialstaat übt der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider. "Es ist nicht redlich, wenn Guido Westerwelle Geringverdiener gegen Hartz IV-Bezieher ausspielen will. Das Lohnniveau in unserem Land ist das wahre Problem, nicht Hartz IV. Wir haben zu wenige tarifliche bezahlte Arbeitsplätze", sagte Schneider den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Schneider vermutet die "allgemeine Nervosität der FDP" als Grund für die Attacken des Außenministers. Dessen Motiv sei durchschaubar: "Weil das Bundesverfassungsgericht bewusst keine neuen Regelsätze vorgeschlagen hat, sondern nur die Berechnung als falsch bezeichnete, will der FDP-Vorsitzende mit seiner Polemik verhindern, dass es zu höheren Leistungen kommt. Er braucht Sparpotenzial für seine Steuerpläne." Als ermutigend empfindet der Vertreter der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann, dass Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hingegen angedeutet hat, dass es im Bereich Bildung für Kinder "durchaus Mehrbedarf" gibt. Dies decke sich mit internen Berechnungen von EKD-Experten, die eine "moderate, nicht astronomische Anhebung der Regelsätze für notwenig halten". Zudem sei es wohltuend auffällig, dass "die Menschen nicht auf die Masche hereinfallen, dass Steuern schlecht sein sollen". Schneider: "Ein funktionierender Staat braucht Steuereinnahmen. Das merken viele." Wie auch die Notwendigkeit, "umzuverteilen, damit mehr Menschen als heute in Würde leben können". Irritiert zeigte sich Schneider über Westerwelles Satz: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." "Der Außenminister verwechselt hier etwas. Seinerzeit war die Dekadenz der Eliten gemeint. Auf die heutige Zeit bezogen wäre das aus meiner Sicht das leistungslose Einkommen, das durch riesige Spekulationsgewinne entsteht." Falls der FDP-Chef hingegen Hartz IV-Bezieher meinen sollte, so Schneider, zeige er mit seiner Kritik, "dass er die Welt da draußen nicht kennt". Die überwiegende Mehrzahl der Hartz IV-Bezieher würde "lieber gerne arbeiten".
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