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10.02.2010 – 15:09

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Schäuble drängt auf Hartz-Korrektur bis nach der Sommerpause

Essen (ots)

Die Bundesregierung will die vom Verfassungsgericht
geforderte Revision des Hartz-IV-Systems nach Informationen der 
WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) möglichst schon kurz nach der 
Sommerpause präsentieren. Insbesondere  auf Drängen von 
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen  die Regelsätze 
für Erwachsene und Kinder so schnell wie möglich neu  berechnet 
werden.
Wie die WAZ aus Regierungskreisen erfuhr, befürchtet Schäuble durch  
das Karlsruher Urteil einen "kostspieligen Ermessenswahn". Grund: 
Karlsruhe hat angeordnet, dass Hartz-IV-Bezieher, die einen  
"unabweisbaren Sonderbedarf" anmelden, der von keiner Bestimmung in  
den Sozialgesetzen erfasst ist und abgelehnt wird, direkt beim  
Sozialgericht klagen können. Um Ärger zu vermeiden, sei zu erwarten, 
dass die "Auszahlungsstellen" in den Kommunen "lieber zahlen statt  
zu verweigern", heißt es in Berlin.

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