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WAZ: Hartz-IV-Urteil birgt Sprengstoff
Essen (ots)
Eberhard Eichenhofer, Sozialrechtler an der Uni Jena hält die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV für schwierig. "Das birgt reichlich Sprengstoff", sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Wenn künftig Arbeitslose einen Inflationsausgleich erhielten, Rentner und Berufstätige aber nicht, seien Gerechtigkeitsdebatten unausweichlich. Außerdem forderten die Richter die Wiedereinführung von Härtefallregelungen für notwendige Anschaffungen, die Hilfeempfänger überfordern. Das passe laut Eichenhofer überhaupt nicht zur grundsätzlich bestätigten aktuellen Praxis. Der Gesetzgeber habe Ausgaben etwa für einen neuen Kühlschrank, die früher in der Sozialhilfe im Bedarfsfall gewährt wurden, pauschaliert. Die Arbeitslosen sollten für solche Anschaffungen sparen. Wie man beides in Einklang bringen solle und wie ein Sachbearbeiter bewerten könne, was ein Härtefall ist, bleibt Eichenhofer ein Rätsel. Er spricht von "sibyllinischen Formulierungen" der Verfassungsrichter.
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